Allgemeine Geschäftsbedingungen

 Stand—November 2007

Präambel

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Verträge zwischen der Hostway Deutschland GmbH und Kunden. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind ausschließlich Unternehmen im Sinne des § 14 BGB. Wir liefern nur an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Firmensitz der Hostway Deutschland GmbH ist:
Am Eisenwerk 29, 30519 Hannover, Deutschland.

1. Vertragsschluss/Bestellvorgang

Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Bereitstellung der Leistungen an den Kunden erklärt werden.

Bestellt der Kunde die Leistung auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Eine bereits übermittelte Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

Sofern der Kunde die Ware oder Leistungen auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt. Mit der Annahme des Auftrages und der Zuteilung von Speicherplatz und Logindaten kommt ein Vertrag über die Nutzung der Leistung zustande. Domainnamen auf dem virtuellen oder dedizierten Server werden durch Hostway Deutschland bei dem jeweiligen NIC registriert und direkt mit dem Kunden abgerechnet. Die zum Betreiben des virtuellen oder dedizierten Servers ggf. benötigten IP-Nummern bleiben im Besitz von Hostway Deutschland und dürfen jederzeit verändert werden. Die Daten zur Registrierung von Domainnamen werden an den jeweiligen NIC in einem automatisierten Verfahren übermittelt. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn diese durch den jeweiligen NIC bestätigt ist.

2. Leistungserbringung

Die Leistungen oder Lieferungen erbringt die Hostway Deutschland GmbH innerhalb von vierzehn Tagen. In Ausnahmefällen kann eine Lieferzeit bis zu 30 Tagen erfolgen. Sollte die Lieferzeit 30 Tage überschreiten, wird der Kunde per eMail benachrichtigt. Tritt der Kunde bei Überschreiten dieser Fristen vom Vertrag zurück, verpflichtet sich die Hostway Deutschland GmbH, eventuell bereits geleistete Zahlungen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen zurückzuzahlen.

Lieferschwierigkeiten aufgrund höherer Gewalt, durch veränderte gesetzliche oder behördliche Genehmigungen oder Gesetze, Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe bei der Hostway Deutschland GmbH oder deren Zulieferbetriebe sind - auch bei fest vereinbarten Lieferterminen - nicht zu vertreten. In diesen Fällen verlängert sich die Lieferfrist stillschweigend um den zur Beseitigung der Probleme benötigten Zeitraum. Die Hostway Deutschland GmbH ist ohne vorherige Absprache zu Teillieferungen berechtigt und der Kunde zu deren Abnahme verpflichtet.

In den Leistungen ist ein kostenloser e-Mail- und Telefon-Support enthalten, der sich ausschließlich auf die Wartung des virtuellen Servers bzw. dem vereinbarten Service-Level des dedizierten Servers beschränkt. Nimmt der Kunde technische Supportleistungen in Anspruch, die nicht im Support für den virtuellen Server enthalten sind, oder die über den Service-Level des dedizierten Servers hinausgehen, so werden diese gesondert nach Aufwand berechnet. Soweit wir unentgeltliche Dienste und Leistungen erbringen, können diese jederzeit - mit Vorankündigung - eingestellt bzw. entgeltpflichtig weiter angeboten werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.

3. Domainnamen

Soweit im Leistungsumfang der Hostway Deutschland GmbH die Registrierung von Domain Namen enthalten ist, wird Hostway Deutschland GmbH gegenüber der DENIC Domain Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft eG (für Domains aus dem TopLevel: .de), der Firma nic.at Internet Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft m.b.H (für Domains aus dem TopLevel: .at), der Nominet UK (für Domains aus dem TopLevel: .uk), der EURid, der ICANN (für .com / .net / .org / .info / .biz u.a. TopLevel Domains) und deren Registrare DomainPeople , CORE , sowie weiteren Verwaltungsstellen lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit den Verwaltungsstellen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet. Diesen Verträgen liegen die AGB und Richtlinien der jeweiligen Verwaltungsstellen zugrunde, auf die auf den Homepages www.denic.de, respektive der ICANN Uniform Dispute Resolution Policy , welche zusammen mit der Rules for Uniform Dispute Resolution Policy die Richtlinien der ICANN darstellt und dem DomainPeople Registration Agreement und den CORE-Richtlinien, welche als akkreditierte ICANN-Registrare agieren , sowie der Nominet Dispute Resolution Policy, zugegriffen werden kann. Für die Vorregistrierung von .eu Domains ist der Kunde explizit dem .EU Service Agreement verpflichtet. Die Kündigung des Vertragsverhältnisses mit Hostway Deutschland GmbH lässt das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden unter der jeweiligen Verwaltungsstelle unberührt.

Die Hostway Deutschland GmbH ist jederzeit berechtigt, die Kooperation mit einem oder mehrerer akkreditierten Registrare, welche für die Registrierung und Verwaltung der jeweiligen Kundendomains zuständig sind, zu kündigen, einen oder mehrere Registrare zu diesem Zweck zu ersetzen oder sich vertraglich mit einem weiteren oder anderen Registraren zu diesem Zweck zu binden. Die Hostway Deutschland GmbH ist insoweit insbesondere hinsichtlich der Auswahl des jeweiligen Registrars nach eigenem Ermessen berechtigt, die jeweiligen Domainnamen unter Kooperation des Kunden bei der Durchführung solcher Transaktionen von einem Registrar zu einem anderen zu transferieren. Insoweit gelten für den Kunden nach Durchführung einer solchen Transaktion die Registrierungsbedingungen des jeweiligen Nachfolge-Registrars. Die Hostway Deutschland GmbH und der nachfolgende Registrar werden vom Kunden nach dessen Zustimmung und in Kenntnis der jeweiligen Transaktion von einer diesbezüglichen Haftung insoweit freigestellt, als dass -zum Zwecke eines unkomplizierten Umzuges- der Administrative Kontakt durch einen solchen von der Hostway Deutschland GmbH -ausschließlich für die Durchführung des Transfers- ersetzt und nach erfolgreichem Transfer wieder auf den ursprünglichen Kontakt zurück gesetzt wird. Der Kunde verliert gemäß diesen AGB zu keinem Zeitpunkt seine Inhaberschaft an den Domain(s).

4. Zahlung

Die Hostway Deutschland GmbH ist zur Verhängung einer teilweisen oder vollständigen Sperre der Inanspruchnahme seiner Dienste ohne Ankündigung und Einhaltung einer Wartefrist berechtigt, wenn es zu einer Rücklastschrift beim Einzug von Hostway Deutschland Forderungen kommt oder der Kunde sich in Zahlungsverzug befindet, es sei denn, der Kunde hat die Rücklastschrift nicht zu vertreten. Der Kunde bleibt auch nach der Sperre verpflichtet, den monatlichen Basispreis zu zahlen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt der Hostway Deutschland GmbH vorbehalten.

Wechsel und Schecks werden nur unter Vorbehalt des richtigen Eingangs des vollen Betrages gutgeschrieben. Die Hereinnahme von fremden oder eigenen Akzepten behalten wir uns vor. Kosten und Diskontspesen gehen zu Lasten des Kunden. Eine Gewähr für Vorlage und Protest übernehmen wir nicht. Protesterhebung eigener Wechsel des Kunden oder nicht sofortige Abdeckung protestierter fremder Wechsel ermächtigen uns, sämtliche noch laufenden Wechsel zurückzugeben. Gleichzeitig werden unsere sämtlichen Forderungen fällig. Vordatierte Schecks werden nicht angenommen.

Der Kunde erhält die Rechnungen per E-Mail als pdf-Dokument mit qualifizierter elektronische Signatur. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Rechnung den umsatzsteuerlichen Vorgaben genügt. Wünscht der Kunde eine Übersendung der Rechnung als Papierausdruck, so ist für jede Rechnung eine Vergütung In Höhe von 1,00 EUR netto zu zahlen.

Folgende Gebühren kann die Hostway Deutschland GmbH zusätzlich erheben: je Mahnung ab Mahnstufe 2: 5,00 EUR Sperrung von Servern und Racks aufgrund von Zahlungsrückständen: 25,00 EUR zuzügl. MwSt. Entsperrung von Servern und Racks aufgrund von Zahlungsrückständen: 25,00 EUR zuzügl. MwSt. Stornierung eines Inkassoauftrages für die Infoscore GmbH: 100,00 EUR zuzügl. MwSt.

5. Vertragslaufzeit und Kündigung

Der Vertrag ist mit Ausnahme der im Angebot gekennzeichneten Angaben auf einen Monat abgeschlossen und kann jederzeit mit einer Frist von 7 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Das Vertragsverhältnis beginnt mit der Übernahme der Leistungsverpflichtung durch die Hostway Deutschland GmbH. Die geleisteten Zahlungen für Domainregistrierungen für 12 Monate können bei Kündigung nicht erstattet werden. Domains müssen 6 Wochen vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit von12 Monate gekündigt werden.

Die Hostway Deutschland GmbH kann das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn der Kunde sich mit den monatlichen vertraglich vereinbarten Zahlungen in Verzug befindet, und zwar entweder für zwei aufeinanderfolgende Zahlungstermine jeweils mit einem vollen Zahlungsbetrag oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit einem Betrag, der den Zahlungsbetrag für zwei Monate erreicht.

6. Datensicherung, Vertraulichkeit

Der Kunde stellt die Hostway Deutschland GmbH von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Die Hostway Deutschland GmbH ist nicht für die Datensicherung der auf dem virtuellen oder dedizierten Server gespeicherten Dateien verantwortlich. Soweit Daten auf den virtuellen oder dedizierten Server übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her.

Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes einen Loginnamen und ein Loginpasswort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Dem Kunden ist bekannt, dass aufgrund der Struktur des Internets die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören, dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. Hostway Deutschland haftet nicht für Verletzungen der Vertraulichkeit von e-Mail Nachrichten oder anderweitig übermittelter Informationen.

7. Veröffentlichte Inhalte, Massenmailings, Mailingaktionen via electronic Mail

Der Kunde stellt die Hostway Deutschland GmbH von jeglicher Haftung für den Inhalt von übermittelten Webseiten auf dem virtuellen oder dedizierten Server frei und sichert zu, dass er den virtuellen oder dedizierten Server nicht zur Speicherung oder Verbreitung obszönen, pornographischen, bedrohlichen oder verleumderischen Materials verwenden wird. Er wird mit seinem Angebot keinerlei Marken-, Warenzeichen-, Patent- oder andere Rechte Dritter verletzen. Für den Inhalt der Seiten ist der Kunde selbst verantwortlich. Die Hostway Deutschland GmbH kann den Vertrag fristlos kündigen und den virtuellen oder dedizierten Server sofort sperren, falls der Inhalt der Seiten gegen geltendes Recht verstößt, Dritte negativ darstellt oder öffentlichen Anstoß erregt (Pornographie etc.). Es besteht von Seiten der Hostway Deutschland GmbH keine Prüfungspflicht der Seiten des Kunden.

Der Kunde ist verpflichtet ein Impressum für jeden zugänglich zu machen.

Die Hostway Deutschland GmbH behält sich das Recht vor, das Angebot des Kunden zu sperren, falls dieser Programme auf seinem virtuellen Server installiert, die das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigen können.

Der Kunde verpflichtet sich, keine Werbe-Rundschreiben oder Massenmailings (Mailingaktionen) via electronic Mail über e-Mail Adressen seiner Domain zu initiieren, ohne von den e-Mail Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein. Die Hostway Deutschland GmbH behält sich das Recht vor, bei Verstoß den virtuellen oder dedizierten Server vorübergehend oder langfristig zu sperren. Im Sinne des obigen Absatzes ist der Kunde ggf. ebenfalls für die entsprechenden Webspace-Accounts seiner Kunden verantwortlich.

8. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren vor, bis alle unsere Forderungen gegen den Kunde oder gegen denjenigen, der die Ware angenommen hat, auch die bedingt bestehenden, erfüllt sind. Dies gilt darüber hinaus auch für künftig entstehende Forderungen. Zur Geltendmachung unseres Eigentumsvorbehalts sind wir berechtigt, die sofortige Herausgabe der Vorbehaltsware unter Ausschluss jeglichen Zurückbehaltungsrechts zu verlangen, es sei denn, es handelt sich um rechtskräftig festgestellte oder unbestrittene Gegenansprüche. Kommt der Kunde oder derjenige, der die die Ware angenommen hat, diesem Verlangen nicht unverzüglich nach, sind wir oder von uns bevollmächtigte Personen berechtigt, die Räume des Kunden zu betreten, um uns den unmittelbaren Besitz der Vorbehaltsware zu verschaffen. Dabei hat der Kunde Auskunft über den Verbleib der Ware zu geben und, soweit erforderlich, Einsicht in seine darüber geführten Geschäftsunterlagen zu gewähren.

9. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Gewährleistung und den Gewährleistungsfristen. Kunden müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Leistung oder Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Für Kunden beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

10. Haftung

Die Hostway Deutschland GmbH übernimmt keine Garantie dafür, dass der virtuelle oder dedizierte Server für einen bestimmten Dienst oder eine bestimmte Software geeignet oder permanent verfügbar ist. Die Leistung der Hostway Deutschland GmbH ist die zur Verfügungsstellung des virtuellen oder dedizierten Servers.

Für Störungen innerhalb des Internet können wir keine Haftung übernehmen. Dem Kunden ist bekannt, dass weitere Webspace-Accounts mit eigener Domain auf dem virtuellen Server (virtueller Host) nur mit Browsern angesprochen werden können, die sich an die aktuellen HTTP-Spezifikationen halten. Zu diesen zählen zum Beispiel aktuelle Versionen von Netscape ® und Microsoft ®. Es ist allgemein bekannt, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Computerprogramme (Software) und Datenverarbeitungsanlagen (Hardware) vollkommen fehlerfrei zu entwickeln und zu betreiben und sämtliche Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Medium Internet auszuschließen.

Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Leistung oder Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Erbringung oder Ablieferung der Leistung oder Ware. Dies gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

Die Hostway Deutschland GmbH haftet bei der Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen für nicht vorsätzlich verursachte Vermögensschäden . mit Ausnahme der Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes . der Höhe nach begrenzt bis zu 12.782,30 . je Kunde, wobei die Haftung gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten auf 10.225.837,62 . je schadenverursachendem Ereignis begrenzt ist. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu zahlen sind, die Höchstgrenze, wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht.

11. Bonitätsprüfung

Die Hostway Deutschland GmbH arbeitet mit Wirtschaftsauskunfteien und Kreditversicherungsgesellschaften zusammen. Die Hostway Deutschland GmbH benennt dem Kunden auf Anfrage die Anschriften dieser Unternehmen, die dem Kunden auch Auskunft über die Daten erteilen, die über ihn gespeichert sind. Diesen Unternehmen können Daten über Beantragung, Aufnahme und Beendigung des Vertrages übermittelt werden und bei ihnen können Auskünfte über den Kunden eingeholt werden. Hostway Deutschland GmbH kann den Unternehmen auch Daten aufgrund nicht vertragsgemäßer Abwicklung melden. Die Unternehmen speichern diese Daten, um den ihnen angeschlossenen Gesellschaften Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Kunden oder zur Anschrift des Kunden zum Zwecke der Schuldnerermittlung geben zu können.

12. Sicherheitsrechte

Mit Einbringen von im Eigentum des Kunden stehenden Sachen in die Räume der Hostway Deutschland GmbH oder wenn er an von ihm eingebrachten Sachen Eigentum erwirbt, entsteht zugunsten der Hostway Deutschland GmbH ein Pfandrecht. Das Pfandrecht erlischt durch vollständige Befriedigung der Forderungen aus diesem Vertrag bei Beendigung des Vertragsverhältnisses. Hat der Kunde ein sonstiges Recht an einer Sache, die in die Räume der Hostway Deutschland GmbH eingebracht wird, insbesondere ein Anwartschaftsrecht, so tritt er dieses zur Sicherung bereits jetzt an die Hostway Deutschland GmbH ab.

13. Datenschutz

Personenbezogene Daten des Kunden werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Kunde eingewilligt hat oder das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG),die Telekommunikationsdienstunternehmen-Datenschutzverordnung (TDSV), das Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG) oder eine andere Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt. Die Hostway Deutschland GmbH darf personenbezogene Daten des Kunden, die erforderlich sind, um dieses Vertragsverhältnis einschließlich seiner inhaltlichen Ausgestaltung zu begründen oder zu ändern (Bestandsdaten im Sinne der TDSV bzw. des TDDSG), verarbeiten und nutzen, soweit dies zur Werbung, Kundenberatung oder Marktforschung für eigene Zwecke erforderlich ist und der Kunde eingewilligt hat. Die Hostway Deutschland GmbH wahrt das Fernmeldegeheimnis im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Für den Umgang mit den übermittelten Daten in Fernmeldeanlagen ausländischer Netzbetreiber gilt das jeweilige nationale Recht.

14. Informationspflichten

Der Kunde ist bei der Registrierung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Kunden ändern, insbesondere Name, Anschrift, eMail-Adresse, Telefonnummer und Bankverbindung, ist der Kunde verpflichtet, uns diese Änderung unverzüglich mitzuteilen. Unterlässt der Kunde diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten, insbesondere eine falsche eMail-Adresse an, so können wir, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die Schriftform ist auch durch Absenden einer eMail gewahrt. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm angegebene eMail-Adresse ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist, und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des eMail-Kontos ein Empfang von eMail-Nachrichten ausgeschlossen ist.

15. Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Hannover. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

16. Rechtswahl

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Einheitlichen UN-Kaufrechts (Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenverkauf v. 11.04.1980) ist ausgeschlossen.

17. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.